Archive for the 'Lesekreis Kritik des kapitalistischen Staates 2013' Category

Staatslesekreis 2013/2014 geht zu Ende

Wir danken allen Teilnehmer_innen für die interessanten Debatten!

Im Sommersemester geht’s weiter: mit dem dritten Band vom „Kapital“ wollen wir unser Studium der Marxschen „Kritik der Politischen Ökonomie“ vervollständigen. Weitere Infos folgen in Kürze.

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Staatslesekreis 05.02.2014: Flatow & Huisken – Zum Problem der Ableitung des bürgerlichen Staats

Bei unserem letzten Treffen im Semester wollen wir den Text „Zum Problem der Ableitung des bürgerlichen Staats“ von Sybille von Flatow und Freerk Huisken lesen. Er wurde in der Prokla 7 veröffentlicht, die findet sich online unter http://www.prokla.de/wp/wp-content/uploads/1973/Prokla7.pdf (ab Seite 83).

Wir empfehlen die Lektüre der Teile I.3, II, III, und eventuell IV.2.

Staatslesekreis 29.01.2014: Robert Kurz – Es rettet euch kein Leviathan

Zum nächsten Lesekreis möchten wir einen Ausschnitt aus Robert Kurz‘ „Es rettet euch kein Leviathan. Thesen zu einer kritischen Staatstheorie“, erschienen in Exit! 7 und 8, lesen.
Da uns weniger die vielfältigen ideologischen bürgerlichen Versuche – von den Aufklärern bis zur postmodernen Linken – einer Rationalisierung des Staats interessieren, als vielmehr die positiven Momente einer Staatskritik, an die sich anknüpfen lässt, möchten wir unsere Diskussion auf folgende Kapitel beschränken:

Teil 1:
19. Staatskritik beim jungen Marx: Die Widersprüche des transzendentalen „allgemeinen Willens“ (ab S. 62)
20. Der doppelte Marx und die doppelte Bestimmung des Politischen
21. Die klassensoziologische Verkürzung des Staatsbegriffs bei Marx und Engels
22. Dreißig Jahre später. Die Reproduktion des verkürzten Statsbegriffs im „Anti-Dühring“ von Engels

Teil 2:
23. Warum der Anarchismus keine Alternative ist. Die begriffslose Staatskritik von Bakunin und Co.
24. Die begrifflich unsaubere Auseinandersetzung mit den Bakunisten

Optional zusätzlich in Teil 2:
25. Der Kampf um die Lebensbedürfnisse im Kapitalismus und die politische Selbstkonsitution
26. Die „Diktatur des Proletariats“ und das staatstheoretische Defizit
27. Das Trauma der Pariser Kommune und seine Legende
28. Das Problem der gesellschaftlichen Synthesis als „black box“ der Genossenschaftsideologie

PS: Wer den Text nicht per Mail bekommen hat, bitte mal bei uns melden (siehe Kontakt).

Staatsesekreis 22.01.2014: Karl Marx – Der Bürgerkrieg in Frankreich

Für den nächsten Lesekreis schlagen wir als Lektüre von Karl Marx „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ vor.

Wir erhoffen uns einerseits daraus noch mehr über die Pariser Kommune zu erfahren, die bei den beiden Lesekreisen zu Lenin viele TeilnehmerInnen interessiert hatte. Andererseits gibt Marx darin quasi am Rande Auskünfte über sein Staatsverständnis, ein paar entsprechende Zitate daraus fanden sich ja auch in „Staat & Revolution“.

Wenn Ihr aber Einwände (noch besser: Gegenvorschläge) habt, gebt diese bitte zeitnah an alle TeilnehmerInnen weiter.

Der Text ist online verfügbar unter http://www.mlwerke.de/me/me17/me17_319.htm oder in den Marx-Engels-Werken, Band 17, S. 319 – 365.

Wer nicht genug Zeit findet, alles zu lesen, dem empfehlen wir vor allem die Teile II und III, welche das Kernstück mit den meisten theoretischen Bemerkungen bilden.

Nachtrag zur Diskussion zu Evi Genetti

Beim Treffen am 18.12.2013 hatten wir Evi Genettis Versuch einer kritischen Bestimmung des Staates als notwendig patriarchaler Instanz diskutiert, die wir an dieser Stelle versuchen wollen, kurz zusammenzufassen.

Unserer Meinung nach sehr treffend charakterisierte sie die Schwäche der meisten feministischen Staatskritiken: diese beschreiben zwar historisch und soziologisch die Mechanismen, mit denen der Staat aufs Geschlechterverhältnis einwirkt und dieses verfestigt, sind aber nicht in der Lage, einen kategorialen Begriff vom Staat selbst – eben als wesensförmig patriarchal – zu erreichen. Der Staat macht dies, der Staat macht das – aber was der Staat tatsächlich ist, eben als eine Form gesellschaftlichen Lebens, die nur in der kapitalistischen Moderne besteht, wird i.d.R. ausgespart.

Leider blieben jedoch ihre eigenen Ausführungen dazu, wie genau eine solche anti-patriarchale, auf die Kategorie „Staat“ selbst zielende feministische Kritik auszusehen hätte, unserer Ansicht nach eher skizzenhaft und beschränkten sich auf den späten und kurzen Hinweis, dass der Staat zusammen mit der kapitalistischen Ökonomie dem (patriarchal konstituierten) öffentlichen Raum angehört, von dem die Privatsphäre/die Reproduktion als „weibliche“ abgespalten wird. Folgte man dieser Interpretation, so wäre damit allerdings eine entscheidende Bestimmung des Verhältnisses von Staat und Geschlechterverhältnis vorgenommen: das patriarchale Geschlechterverhältnis im Kapitalismus wäre dann nicht „im“ Staat und in der Ökonomie, sondern gewissermaßen „quer“ dazu und über diese beiden (männlich besetzten) Binnenbereiche hinausgehend zu begreifen.

Daran anknüpfend entspann sich eine intensive Diskussion zu eben dieser Frage, ob das Geschlechterverhältnis tatsächlich eine derartige Meta-Ebene bildet, oder ob es sich um bestimmte, u.U. historisch tradierte Ungleichheiten innerhalb der Konkurrenz handelte, die das Kapital profitabel für sich ausnutzen kann. Damit einhergehend setzte sich die Diskussion fort in der Frage, ob das patriarchale Geschlechterverhältnis heute in Auflösung begriffen sei und wir auf eine geschlechtsegalitäre Gesellschaft zusteuern, in der Produktion und Reproduktion – gleichwohl nach wie vor geschieden – gleichförmig auf die Geschlechter verteilt sind, wofür es einige Anzeichen gäbe (Stichtworte Single-Dasein, gesetzliche Änderungen im Betreuungsgesetz, staatliche Frauenförderung, neue Geschlechterleitbilder etc.). Eingewandt wurde dagegen, dass aktuelle, scheinbar egalitäre Veränderungen bei genauer Betrachtung perfide neue Weiblichkeitsbilder und Frauenrollen erzeugen würden, darüberhinaus eine Kritik, für die das Geschlechterverhältnis zuerst für den Kapitalismus funktional-notwendig gewesen sei, dann aber einfach fallen gelassen werden kann, gar nicht in der Lage wäre, das Geschlechterverhältnis als wirkliches Moment der Totalität zu denken, dieses immer sekundär-akzidentiell bliebe. Eine Einigung zwischen beiden Positionen wurde nicht erzielt.

Weitere (gemeinsame) Kritikpunkte an Evi Genettis Text waren ihre (unserer Meinung nach ungerechtfertigte) Behauptung, dass der im Neoliberalismus abgebaute Wohlfahrtsstaat einen „frauenfreundlichen“ Charakter gehabt hätte, sowie ihre (soziologisch verkürzte) Trennung von „Staatsform“ und „Staatsapparat“ im Rekurs auf Joachim Hirsch. Damit lässt sie sich gerade die Hintertür offen, den „realen Staat“ („Staatsapparat“) – nachdem die „Staatsform“ vorher als notwendig patriarchal bestimmt wurde – ganz ordinär doch als geschlechtsneutral zu behaupten. Das ist dann wohl nicht nur die Eintrittskarte in den akademischen Betrieb, sondern auch die linksreformistische Politikmacherei. Eine nicht-soziologische, kritische Gesellschaftstheorie hätte dagegen unserer Meinung (Staats-) Form und Inhalt als dialektische Einheit zu behandeln, in der die Kategorien keine statische Methode bilden, die theoretisch abgeleitet und dann vergessen wird. Vielmehr müssten sie selbst historischem Wandel unterliegen. Ebenso unkritisch war unserer Meinung nach die unvermittelte Übertragung von Klassen-bezogenen soziologischen Analysekategorien auf das Geschlechterverhältnis, womit sie übrigens ihren zentralen Punkt: dass das Patriarchat nicht innerhalb von Konkurrenz, Staat und Ökonomie, sondern als Ausschluss von Frauen aus diesen „öffentlichen“ Bereichen funktioniert, implizit wieder aufgibt.

Staatsesekreis 15.01.2014: Lenin – Staat und Revolution, Teil 2

Der erste Teil von Lenins „Staat und Revolution“ wurde in der Diskussion diesen Mittwoch eher kritisch aufgefasst. Was Lenin dort ablieferte, fiel  in mehreren Punkten hinter die Marxschen Begriffsbestimmungen zurück. Wir versuchen, einige der Kritikpunkte der Diskussion wiederzugeben:

1. Zurückweichen von der eigentlichen Kritik der „Form Staat“ oder dem Staat als Phänomen der kapitalistischen Moderne allein. Im Gegensatz zu Marx, der den Staat als Ausdruck einer fundamentalen Entfremdung und Unfreiheit begriff, wird er bei Lenin auf die Klassen allein rückgebunden. Damit bleibt an mehreren Stellen unklar, ob die Staatskritik aufhört, wenn das Proletariat den Staat übernommen und durch eine gleichartige Organisation ersetzt hat. Lenin lässt hier einen Spielraum, der Ausgangspunkt für die Affirmation der Fortexistenz des Staates unter „proletarischem“ Vorzeichen werden kann (und wohl auch wurde).

2. Persönliche Identifikation der kapitalistischen Herrschaft mit der Kapitalistenklasse. Dies zwar sicher auch dem historischen und geografischen Kontext geschuldet, aber für heutige Verhältnisse unzureichend.

3. Damit verbunden recht plumpe Agitation zum „Schmarotzer Staat“, die bestenfalls hart an der Grenze einer theoretischen Kritik läuft.

4. Die eigenartige, leider in Lenins weiterem Denken und Handeln konsequente, Identifikation der deutschen Post (!) „als Muster sozialistischer Wirtschaft“, überhaupt der unbesehenen Übernahme der kapitalistischen Produktion, der Fabriken usw.

Positiv aufgefasst wurden dagegen folgende Punkte:

1. Die Diskussion zur Pariser Kommune, insbesondere zum Zurückholen der gesellschaftlichen Macht durch die Bevölkerung selbst.

2. Die konsequente Kritik gegen den Sozialchauvinismus der Menschewiki, der russischen Sozialrevolutionäre,  der deutschen SPD sowie gegen reformistische, auf „Klassenversöhnung“ innerhalb der parlamentarischen Demokratie zielende Vorstellungen.

Da insbesondere die eher „praktischen“ Ausführungen Lenins zur Pariser Kommune auf unser Interesse stießen, werden wir die Diskussion zu Lenin nächste Woche fortsetzen mit Teil IV und V von „Staat und Revolution“.

Staatslesekreis 08.01.2014: Lenin – Staat und Revolution

Nach einer recht intensiven Diskussion zu Evi Genetti und der Frage, wie ihr Versuch einer feministischen Staatskritikzu bewerten sei, werden wir uns zum Jahresauftakt Lenins Staatskritik zuwenden. Anhand der Marxschen Frühschriften versucht Lenin dort, die Marxsche Staatskritik zu rekonstruieren. Zentraler Diskussionspunkt scheint uns vor allem die Frage, inwieweit Lenins Staatskritik hier selbst noch „esoterisch“ ist, d.h., inwieweit sie noch kritische Elemente enthält, die mit dem späteren bolschewistischen Staatsprojekt (und dessen apologetischer Rechtfertigung) eigentlich inkompatibel sind, oder ob hier bereits eine Apologetik des späteren Sowjetstaats vorgegriffen wird.

Der Text ist zu finden hier: http://www.mlwerke.de/le/le25/le25_393.htm, alternativ als PDF: http://www.offene-uni.de/archiv/textz/textz_phil/lenin_staat_revo.pdf. Wir lesen die Kapitel 1-3.

An dieser Stelle wünschen wir  allen Teilnehmer_innen des vergangenen Jahrs einen guten Rutsch und freuen uns auf spannende Erkenntnisse im kommenden Jahr!